bernhardjenny´s blog

in diesen tagen erleben wir sie wieder sehr intensiv. die ausgrenzung der anderen, der andersdenkenden, andersgläubigen, der fremden, der asylsuchenden, der armen, der bettlerInnen, also aller, die nicht dazugehören sollen.

diese ausgrenzung, diese menschenverachtung ist ein verbrechen, weil sie für manche den tod bedeutet, für viele zumindest unglaubliches elend und leid, diese ausgrenzung hat aber nicht nur den zweck, diese menschen aus unseren ach so edlen reichtumszonen zu vertreiben, sie hat eine weitere wichtige funktion:

jene, die sich als nicht auszugrenzende, als die hiesigen, die mit dem richtigen glauben oder zumindest taufschein verstehen, jene, die immer schon da waren oder zumindest so tun, sollen glauben, potientiell erfolgreiche mitglieder eines sytems zu sein, die nur wegen der anwesenheit der „anderen“ nicht wirklich „zum zug“ kommen.

dass sie niemals zum zug kommen können, weil sie nicht zu jenen kleinsten kreisen gehören, für die die unschuldsvermutung schon längst eine unschuldsgarantie geworden ist, für die gerichtsurteile oder staatsanwaltliche ermittlungen immer nur eine frage des preises sind, niemals aber eine frage, wie es wohl ausgehen werde, wird ihnen selten begreifbar. darf es ja auch nicht.

sie sollen brav beschäftigt werden, mit dem kampf gegen minarette und kopftücher, mit dem glauben, dass unsere schulen nur wegen der ausländerkinder nicht mehr funktionieren, mit dem verteiben von bettlerInnen aus den fussgängerzonen. und wenn sie zweifel haben, dass es an ihrer eigenen situation nicht wirklich was verändert, dann brauchen sie nur den fernseher einzuschalten: es ist schon beruhigend, in den talk- und casting shows zu sehen, dass fast jedeR mal fernsehstar, supermodel oder zumindest big brother oder sister werden kann. heile welt. fast heile welt.

wenn nur die „anderen“ nicht wären.

bild: wolfgang staudt (creative commons)

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alles geht.
menschenhetze.
zynismus.
verachtung.

welcher algorithmus
verweist uns?
welcher algorithmus
wohin?

borderlinertypisch verlässlich regelmässig äussert sich unsere innenministerin zynisch, abfällig oder stigmatisierend über ausländerInnen, schutzbedürftige und andersgläubige. volkstümlich gewandet im salzkammergut scheints nochmal leichter zu fallen, vor internationalen pressemikrofonen menschen als gefahr zu beschwören, die man wohl per anwesenheitspflicht kasernieren müsse.

da wird ganzen volksgruppen locker sozialbetrug unterschoben, weil sie die „asyl-grundversorgung als vorübergehendes taschengeld“ kassieren würden, muslimInnen wird nebenbei ein „problematischer einfluss“ untergejubelt und überhaupt über „fremde“ philosophiert: geld dürfen sie ruhig da lassen, als touristinnen dürfen sie auch ruhig die burka tragen, aber wenn sie blieben, dann natürlich werde es problematisch. wie das eben so ist mit fremden, wenn sie nicht mehr wegfahren, dann gibt es eben probleme.

so ein „forum salzburg“ ist schon eine tolle gelegenheit, wiedermal rechts alles raushängen zu lassen, damit sich die dort vermuteten wählerInnen an sie hängen mögen. angesichts der nahenden wahlen ist also mit heftigen schüben zu rechnen. da werden wir uns noch einiges anhören können.

wie lange noch?

der schlingensief ist.
ist tot.
war immer
einer
ohne trennlinie zwischen leben und kunst
einer
der theater = leben = radikal echt = unausweichlich = medial = öffentlich war
ist.
nicht mehr.

der schlingensief.
provokateur?
gegen-den-strich-aktionist?
ein alles-so-laut-und-deutlich-aussprecher?
zu heftig?
zu unangenehm?
zu schrill?
zu schräg?
zu uneinordbar?
zu mensch?

stimmung wie 1989.
damals war thomas bernhard gegangen.

schlingensief wird
keine container mehr mitten in unsere hauptstadt stellen.
wie finden wir die container in unseren hirnen?

endlose immer-wieder-irritation ist.
gewesen?

toten wünschen viele ewige ruhe.
dem schlingensief
kann ich keine ewige ruhe wünschen
hab ich ihn falsch verstanden?
schlingensief?
nur nicht ewige ruhe.

also dann
schlingensief!
auf endlose immer-wieder-irritation.
endlose immer-wieder-irritation ist.

(foto: factoids – creative commons)

der aktuelle fall einer privatrazzia einer sicherheitsfirma in einem leerstehenden haus in salzburg (bericht krone) muss uns – wie alle anderen vorfälle dieser art – zum nachdenken bringen:

diverse zeltlager in stadtnahen wäldern wurden bereits im frühjahr amtswegig aufgelöst, nächtliche bzw. frühmorgentliche razzien mit möglichst brutalem vorgehen sollten abschrecken. auf der suche nach alternativen sind die vertriebenen offensichtlich auf leerstehende häuser gestossen, die nun wiederum geräumt werden.

dr. michael haybäck vom städtischen ordnungsamt betonte gegenüber der presse immer wieder, dass er „die stadt salzburg schützen“ müsse. konsequent weitergedacht heisst dies, dass nun jede gemeinde und jede stadt einen vertreibungstrupp (polizei oder private sicherheitsbanden) beauftragen muss, um „die bettler“ von a nach b und dann nach c und weiter nach d uns immer so weiter zu vertreiben. ein vertreibungswettbewerb entscheidet dann, welche gemeinde am ende am wenigsten brutal vertrieben hat und deshalb „die bettler“ beherbergen muss. menschenjagd als volkssport, durchaus geeignet, als livesoap um 15 uhr gesendet zu werden. gehts noch?

wir müssen umdenken:

schluss mit der diskriminierenden sprache und pauschalen diffamierungen: „die bettler“, „die sippe“ usw. sind unzulässiges schüren alter feindbilder.

schluss mit menschenjagd und vertreibung: kein mensch ist illegal. auch bettelnde menschen, arme menschen, menschen, die sich aus verständlichen gründen in die nähe der grössten reichtümer dieser welt bewegen, haben ihre höchstpersönlichen rechte. und dazu gehört das recht menschlich behandelt zu werden.

jede gemeinde, jede stadt täte gut daran, diese menschen aufzunehmen, statt sie zu vertreiben. ihnen einen platz mit einfachster infrastruktur (wasser und toilettenanlagen) zur verfügung zu stellen. und mit den menschen in kontakt zu treten.

was würden wir verlieren?

foto: jphintze creative commons

der staatliche rassismus in frankreich nimmt ein alarmierendes ausmass an: roma lager werden aufgelöst, menschen sortiert und hunderte sollen in den kommenden tagen nach rumänien und bulgarien abgeschoben werden. als straffällig deklariert zu werden ist im behandlungspaket gratis enthalten. rassismus als okkasion der populisitischen volksverdummung. denn in wirklichkeit geht es wieder einmal um primitive stimmungsmache mit blick auf herannahende wahlen. welche folgen solche geschürten stimmungen der menschenjagd und armutsfeindlichkeit haben kann, die sich so schnell nicht wieder einbremsen lassen, scheint egal zu sein.

dass in diesem fall die abschiebung von einem eu-land in ein anderes eu-land stattfindet und sich dadurch eine völlig absurde situation für die union und ihr selbstverständnis ergibt, scheint die populisten nicht zu stören. die festung europa hat lebensbedrohliche aussenmauern, aber auch innerhalb der festung gibt es festsäle und dunkle verliese.

womit wir dann eine europäische union der 2 (oder mehr?) klassen hätten, in der ganz selbstverständlich grundrechte aller europäischen bürgerInnen nicht mehr für alle gelten, schon gar nicht für roma und sinti. diese menschen müssen bitter erfahren, wie das mit dem beitritt zur europäischen union gemeint war: freier zugriff auf ressourcen und konten jener länder, freier verkehr von geld und waren. menschen aber, die wollen wir uns selbst innerhalb der mitgliedsländer noch aussuchen.

menschen sollen draussen bleiben, es sei denn, sie bringen genügend geld mit oder aber werden selbst als ware auf dem menschenhandelsmarkt zwischen prostitution und schwarzarbeit gehandelt.

es wäre auch wirklich zu peinlich, würden die menschen in frankreich, deutschland oder gar österreich erfahren, dass es selbst innerhalb unserer festung viele, sehr viele menschen gibt, die ganz und gar nichts vom schier endlosen wachstum haben.

menschen, die bereits über jahrhunderte eine kultur des überlebens und überdauerns entwickeln mussten und mehr unterwegs, als an einer meldeadresse anzutreffen sind, müssen sich fragen, ob sie wieder einmal nicht dazugehören dürfen.

wer als politikerIn oder bürgerIn der europäischen gemeinschaft solche zweifel bei den betroffenen menschen auch nur im ansatz zulässt, macht sich einer historischen fahrlässigkeit schuldig.

rassismus ist verdammt populär. umso grösser ist die verpflichtung aller, die eine wiederholung der schwersten verbrechen nachhaltig verhindern wollen!

foto: ultimcodex (creative commons)

das urteil des verwaltungsgerichts hannover, welches den nazis ihren „trauermarsch“ gewährt, aber allen anderen die bunten gegenaktionen und demos untersagen will ist himmelschreiendes unrecht.

wenn sich ein gericht wiederbetätigt, dann ist dessen urteil nicht nur nicht hinzunehmen, sondern der widerstand dagegen umso wichtiger und unverzichtbarer.

vielleicht stellt das niedersächsische oberverwaltungsgericht ohnehin bis morgen noch alles klar. wenn nicht, dann dürfen sich die veranstalterInnen der gegendemonstrationen dennoch einschüchtern lassen.

wenn antifaschismus für illegal erklärt wird, ändert das nichts an der moralischen verpflichtung, laut und kräftig NIE WIEDER zu fordern.

jedenfalls: bad nenndorf darf nicht nazidorf werden.

mit der aktion „JA! zu ASYL in SALZBURG“ will die salzburger „plattform für menschenrechte“ asylsuchende menschen in den mittelpunkt stellen und das bleiberecht thematisieren.

wir – das team von jennycolombo.com (= cristina COLOMBO, bernhard JENNY und jan-nahuel JENNY) – haben dazu eine erste serie von 8 freecards gestaltet, die positionen zum thema ASYL klar und deutlich, direkt und unmissverständlich transportieren. bei der entwicklung dieser kampagne war uns wichtig, ein offenes konzept zu entwickeln, das in verschiedensten formen fortsetzung finden kann…

hier die aktuellen 8 karten samt rückseiten-info text:

ein asylsuchende frau stellvertetend für viele:

ein asylsuchender mann – stellvertretend für viele:

doris witzmann, präsidentin der katholischen aktion salzburg

editta braun, salzburger choreographin

fritz messner, salzburger querschläger

luise müller, evangelische superintendentin

vladimir vertlib, salzburger schriftsteller

haliemah mocevic, salzburger studentin

die heute stattfindende ausreise von arigona zogaj, ihrer mutter und ihrer geschwister ist eine schande für österreich. unser land hat damit bewiesen, dass die menschliche kälte und der ausländerInnen feindlich gesinnte zynismus mehr macht haben als menschlichkeit und barmherzigkeit. menschen, die bestens integriert in unserem land leben, ja, solche, die praktisch bei uns aufgewachsen sind, werden des landes verwiesen, weil eine politische kaste in unserem land sich den xenophoben phantasien blaubrauner kellernazis ergibt und damit auf entsprechenden erfolg hofft.

für viele bedeutet die österreichische asylpolitik noch viel schlimmeres, als heute für arigona und ihre familie. da werden schon mal menschen in konkrete lebensgefahr abgeschoben oder sie überleben gar die schubhaft in unserem land nicht.

weder ein bundeskanzler, noch ein bundespräsident noch sonst irgendeinE politikerIn in unserem land war in der lage, das absurde schauspiel rund um die familie zogaj menschlich zu beenden. dadurch wurde in einem zum symbol gewordenen fall viel moralisches kapital verspielt.

es steht zu befürchten, dass die inflation menschlicher werte in unserem land rasant weitergehen wird. es wird jedenfalls zigfach mehr energie und einsatz kosten, das verspielte wieder zu erlangen. wenn dies nicht gelingt, ist die schande für österreich perfekt.

arigona ist nur eine junge frau, das ist ihr pech. menschen zählen nicht wie geld in österreich.

foto: alex barth /(cc)

Sehr geehrter Herr Jenny,

ich habe Ihr e-Mail zur Familie Zogaj erhalten und möchte dazu einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Ich habe in der ORF-Pressestunde von „Wiedergutmachung“ gesprochen und habe das auch begründet. Es sind in diesem Fall von nahezu allen Beteiligten Fehler gemacht worden. Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass hier auch ein politisches Exempel statuiert worden ist. An den Zogajs ist die ganze Unnachgiebigkeit einer restriktiven Fremdenpolitik demonstriert worden. Dazu kommt ein enormes mediales Interesse an diesem Fall, namentlich an Arigona. Alles zusammen hat einen Konflikt erzeugt und vor allem auf dem Rücken der Kinder eskalieren lassen. Mit weniger politischer wie medialer Aufgeregtheit hätte sich – wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen – beizeiten eine sachliche Lösung finden lassen.

Dass das nicht passiert ist, mag man bedauern, aber die verfahrene Situation ist nun einmal, wie sie ist. Schuld an dieser unerfreulichen Entwicklung haben jedenfalls nicht die Kinder. Es ist unbestritten, dass die Familie seinerzeit illegal nach Österreich eingereist ist, wie auch unbestritten ist, dass das nunmehrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren und umzusetzen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass sich diese Familie eine faire, anständige Behandlung verdient hat.

Daher bleibe ich dabei, dass es hier so etwas wie eine Verpflichtung seitens der Republik Österreich gibt, diesen Fall zu einem gütlichen Ende zu bringen. Genau das und nichts anderes verstehe ich unter Wiedergutmachung. Falls die Familie Zogaj vom Kosovo aus um Wiedereinreise nach Österreich ansuchen sollte, sollte sie eine faire Chance für einen legalen Aufenthalt erhalten. Das wäre im Übrigen nicht nur in humanitärem, sondern auch in volkswirtschaftlichem Sinne. Es ist schlichtweg unsinnig, jetzt die Kinder außer Landes zu schaffen, nachdem Österreich jahrelang in ihre Bildung investiert hat. Faktum ist, dass unser Land aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge auf einen akuten Arbeitskräftemangel zusteuert. Daher wird Integration eine der zentralen Herausforderungen sein, der sich unsere Gesellschaft in nächster Zeit zu stellen haben wird. Wer sich schon nicht von Humanität leiten lassen will, sollte sich somit wenigstens von ökonomischen Argumenten überzeugen lassen.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass mir große Sorge bereitet, wie viel Gehässigkeit und Aggressivität sich gegenüber der Familie Zogaj – und letztlich gegenüber Kindern – immer wieder entlädt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und ich habe dafür nicht das geringste Verständnis, weil es jede Mitmenschlichkeit vermissen lässt. Es werden mich deshalb auch Beschimpfungen und Anfeindungen nicht davon abbringen können, mich weiterhin für eine klare, aber anständige Fremdenpolitik einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Prammer e. h.

(eingetroffen 13.7.2010)

foto: petra spiola

offener brief an nationalratspräsidentin maga. barbara prammer

sehr geehrte frau nationalratspräsidentin maga. barbara prammer!

mit interesse habe ich ihr heutiges statement zum fall der kosovarischen flüchtlingsfamilie zogaj in der orf pressestunde verfolgt, in dem sie „so etwas wie eine wiedergutmachung“ für die unglaublichen zumutungen forderten.

das kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen: sollen wir nun wirklich zusehen, wie das absurde und menschenverachtende verhalten unserer politikerInnen und behörden – allen voran bundesministerin fekter – gegenüber längst in unserem land integrierten menschen endgültig zu einem beschämenden schauspiel wird, wie es sich thomas bernhard kaum noch beklemmender hätte ausmalen können?

wenn sie diese vorgänge wirklich dergestalt einschätzen, dass sie eine wiedergutmachung verlangen, wozu sollen wir dann die ultimative zuspitzung dieses unrechts durchsetzen, um dann auf eine wiedergutmachung zu hoffen?

eine ausweisung von arigona zogaj und ihrer familie würde ausschliesslich einen sehr symbolträchtigen und daher gefährlichen kniefall vor den ausländerInnenfeindlichen kraftsprüchen jener politischen brandstifter bedeuten, die dann alles in bewegung setzen werden, die von ihnen geforderte wiedergutmachung zu verhindern.

einmal mehr würde die familie zogaj zum unfreiwilligen spielball zwischen menschen, die an die schrecklichsten zeiten unserer geschichte anknüpfen und menschen, die hoffen, dass alles gut ausgehen könne.

ich finde, es ist höchste zeit, keinen einzigen millimeter unserer demokratie mehr an den braunen sumpf zu verlieren.
auch wenn einer, der eben diese sümpfe trocken legen wollte, bereits tot ist, sollte uns ein leitgedanke führen:

menschlichkeit und barmherzigkeit sind zentrale werte unserer gesellschaft, die niemals ein widerspruch zum rechtsstaat sein dürfen, sondern unverzichtbare prinzipien einer politischen kultur sein müssen, die jenseits von paragraphen auch noch menschen sieht.

unsere familie musste im vergangenen monat selbst erleben, wie heute eine nächtliche „nachschau“ der behörden unsere einfachsten grundrechte ignoriert. was bei uns vermutlich nur ein einschüchterungsversuch war (was gegenstand einer parlamentarischen anfrage von alev korun an bm fekter ist), wird für andere zur dramatischen zuspitzung: praktisch ident war nun das vorgehen der behörden in st.georgen im attergau, wo nun eine bestens integrierte familie aus georgien zwangsabgeschoben wurde. der 15jährige sohn dieser familie ist untergetaucht und irrt in unserem land umher!

solche zustände sind nicht mehr auszuhalten.
ich appelliere an ihre verantwortung als präsidentin des nationalrates und bitte sie dringenst, alles menschenmögliche – jenseits jeglicher parteigebundenheit – zu unternehmen, um die bedrohlich populistische hetzjagd auf menschen in unserem land definitiv zu beenden!

wenn sich jetzt schon solche umtriebe als „rechtskonform“ tarnen können, wie wird es erst dann aussehen, wenn die wirtschaftliche und damit auch soziale situation – und das ist leider zu befürchten – viel enger wird?

mit sehr besorgten grüssen

bernhard jenny

foto: kellerabteil (creative commons)

wer sich mit der ausländerInnenfeindlichen politik in unserem land beschäftigt, müsste eigentlich schon mit viel schlimmem rechnen. dennoch erschüttert mich immer wieder aufs neue, mit welcher kaltblütigkeit und achtlosigkeit menschen in unserem land zu opfern der behördlichen willkür werden.

der bericht über die brutale abschiebung einer bestens integrierten familie aus georgien (BERICHT OÖ NACHRICHTEN) lässt erkennen, dass jene razzia, die in unserem haus am 10.6. stattfinden sollte kein einzelfall war, sondern dass solche übergriffe der polizei und der behörden inzwischen zum gängigen vorgehen gegen ausländerInnen gehören.

dabei sind auch die grundrechte der österreicherInnen kein hindernis für die polizeihorden: der bericht der öberösterreichischen nachrichten schildert eindrucksvoll, dass sich die beamtInnen sogar in das nachbarhaus neben dem wohnsitz der abzuschiebenden georgischen familie zutritt verschafften.

also ist die staatliche methode klar:

diese situation verlangt entschiedenen widerstand.
es wird bald zu wenig sein, nur auf die strasse zu gehen.
wir müssen uns mittel und wege einfallen lassen, wie wir den verantwortlichen klar machen, dass wir solche unmenschlichkeiten und unbarmherzigen zugriffe auf friedliche menschen nicht mehr akzeptieren.

widerstand ist pflicht ist schnell gesagt.
widerstand ist jetzt jedoch dringend geboten.
wenn unsere staatlichen behörden die grundrechte mit den füssen treten, müssen wir uns noch vieles einfallen lassen.

der 15jährige sohn der georgischen familie irrt in unserem land umher. seine familie ist bereits entführt worden, er wird verfolgt von unseren behörden. was hat er verbrochen?

gestern hat die abgeordnete alev korun (grüne) gemeinsam mit 4 weiteren abgeordneten in einer parlamentarischen anfrage an die bundesministerin fekter die nächtliche razzia vom 10.6. in unserem privathaus zum anlass genommen, um fekter eine reihe von konkreten fragen zu stellen.

alev korun will u.a. von fekter wissen, welche gesetzliche grundlage das unangemeldete eindringen der polizei auf das grundstück und in unser familienhaus hatte, ob ein solches nächtliches vorgehen eine übliche art der fremdenpolizei wäre oder ob die polizeiaktion mit den bekannt kritischen äusserungen der familie zur ausländerpolitikk fekters zusammenhänge.

auch wird von alev korun hinterfragt, ob es wirklich reiner zufall sei, dass diese razzia genau an jenem tag stattfand, an dem bekannt wurde, dass – ungewöhnlich genug – die staatsanwaltschaft im strafverfahren gegen 2 unserer söhne (wegen eine anti-fekter-demo) berufung ZU GUNSTEN des erstangeklagten angemeldet hatte.

fekter soll auch beantworten, wie die polizei dem orf erklären konnte, dass sie nicht gewusst hätte, wessen haus man da untersucht.

mich freut es sehr, dass alev korun diese anfrage stellt, da zu befürchten ist, dass solche nächtlichen razzias ohne rechtsgrundlage viel öfter stattfinden, als wir es erfahren. es geht also nicht nur um den einzelfall im juni, es geht grundsätzlich um das, wie in unserem land mit grundrechten und menschenrechten verfahren wird.

12 beamtInnen betreten nächtens ohne jegliche erlaubnis ein privatgrundstück und -haus um angeblich nur die anmeldung eines asylwerbers , gegen den aber lt. polizei absolut nichts vorliegt, zu überprüfen. was wäre diesem asylwerber widerfahren, was hätten 12 beamtInnen mit einem asylwerber in der nacht zu tun gehabt, wenn wir nicht in unserem eigenen haus anwesend gewesen wären?

es ist zeit, die dunklen machenschaften unserer behörden gegen asylwerberInnen und ausländerInnen aufzuklären und zu beenden!

die parlamentarische anfrage im vollen wortlaut:
DOWNLOAD PDF

foto: alev korun (© die grünen/katharina gossow)

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

die menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

bild: daniel weber (creative commons – some rights reserved)

der protzige g8/g20 gipfel in toronto spielt der welt eine teure, aber absurde polit soap opera vor. gemeinschaftsfotos, presseerklärungen, staatstragende mienen zwischen besorgnis und zuversicht sollen weltweit verbreitet werden. realpolitisch ist eine solche veranstaltung peinlich.

was in der offiziellen sprachregelung „sparen ja, aber ohne verpflichtung“ heisst, bedeutet in wirklichkeit die schamlose fortsetzung der verteilung von unten nach oben. kürzungen betreffen sozialsysteme und löhne der breiten masse.

aber die reform der finanzsysteme, eine bankensteuer oder gar eine einführung einer finanztransaktionssteuer wurden auf die lange bank geschoben. von all den frommen reden nach diversen milliarden-paketen für banken und spekulanten blieb genau gar nichts über.

für manche wäre es ehrlicher gewesen, vor die kameras der weltpresse zu treten und offen zu deklarieren: „wir haben längst nicht mehr die macht in unseren händen.“

wohl prominenteste figur des politischen bankrotts ist obama: welche visionen und zuversichtlichkeiten haben viele noch vor kurzem mit dem herumposaunten „yes we can“ verbunden? vielleicht hat er persönlich zu einem frühen zeitpunkt das auch wirklich geglaubt. wenn er heute aber erkennen muss, dass er mit seinen plänen kläglich scheitern muss, weil der „mächtigste mann der welt“ eben genau das nicht ist, dann wäre es wichtig, sich und der weltbevölkerung das einzugestehen. vielleicht würde das dann vielen die augen öffnen.

natürlich gibt es auch jene, die unabhängig von ihrer offiziellen politischen funktion genügend finger im dreck haben, dass sie mit fug und recht behaupten können, mächtig genug zu sein, um zumindest für sich selbst ausreichend zu rauben: all die berlusconis, sarkozys und kirchners haben wohl mehr private machtinteressen, als das wohl der allgemeinheit im kopf.

solange aber visionen illusionen sind, die aus sehnsucht nach veränderung zwar gewählt werden, aber sich niemals durchsetzen können, sind diese täuschungen systemstabilisierend für diejenigen, die entdeckt haben, dass mit „krisen“ noch mehr und schneller gewinne zu erzielen sind, als mit einer funktionierenden wirtschaft.

wir haben längst ein weltumgreifendes diktat krimineller spekulationsgewinnler, die staaten und währungsunionen spielend erpressen, für die kriege und katastrophen, krankheiten und tod nicht nur zum geschäft gehören, sondern wesentlicher teil des geschäfts sind.

„they abuse us“ statt „yes we can“ – wäre ehrlich, aber unpopulär.

foto: downingstreet (creative commons)

am kommenden do, 1.7.2010 um 18:30 veranstaltet ein personenkomitee mit der unterstützung von sos mitmensch eine demo unter dem motto „genug ist genug“ auf dem heldenplatz in wien!

es ist traurig, dass wir in unserem land zur einforderung von menschlichkeit auf die strasse gehen müssen.
es ist traurig, dass in unserem land ausländerInnenfeindlichkeit und rassismus in einem ausmass möglich werden, wie wir es vor einigen jahren noch nicht für möglich gehalten hätten.
es ist traurig, dass die regierenden in diesem land solche menschenverachtenden vorgänge mit asylwerberInnen und deren familien zulassen oder sie sogar verursachen.

wir müssen uns wehren! wir müssen zeichen setzen!

link zu SOS MITMENSCH

BLOGPARADE „GENUG IST GENUG“: kellerabteil, Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, franz joseph, linksblog, geschuetz, klaus werner-lobo, dieNagashi, wolfgang weber, karl schönswetter, tschulietta, no na part of the game, denkwerkstatt, andreas lindinger,…

nun soll also rasch schluss gemacht werden. nicht einmal das schuljahr will die behörde unter der leitung der politdomina die in österreich gross gewordene arigona zogaj ordnungsgemäss beenden lassen.

härte, kälte, über schwache triumphierende brutalität.

die einen gefallen sich in der faschistoiden rolle, verkaufen uns eine spielart der wiederbetätigung mit zynischem grinsen. die mizzis, die strizzis und deren stiefellecker ergötzen sich an den peitschenhieben im schumrigen innenbordell.

viele andere bekommen den mund nicht auf, das herz schon gar nicht.

sie sehen zu, wie unser land mit höchstgeschwindigkeit in den braunen fäkalsumpf gefahren wird. wieviele tote und schwerverletzte braucht unsere ungeregelte politische kreuzung noch, damit wir überlegen, ob vielleicht doch ein stopp-schild die fremdenhasserInnen aufhalten konnte?

ach ja! rechts hat immer vorfahrt. daran wird es wohl liegen.

heute ist wieder der längste tag im jahr. ein etwas eigenartiger, weil so gar nicht sommerlicher, aber dennoch unverrückbar der längste tag im jahr. der sommer wäre also da.

vor einem jahr habe ich mit diesem blog begonnen. ein jahr voller erfahrungen, mit viel unerwartetem. als experiment gedacht ist es für mich längst mehr. ich werde weitermachen, da muss ich gar nicht lange nachdenken. nicht zuletzt deshalb, weil die politische wetterlage für so viele menschen ganz und gar nicht sommerlich ist.

ich möchte mir nicht einbilden, dass ich mit diesem blog die wetterlage verändern kann. aber wir können uns finden und austauschen, wir können gemeinsam wege suchen und diskutieren.

ob wir der politischen wetterlage so ausgesetzt sind, wie der meteorologischen?
vielleicht.

ich danke jedenfalls allen leserInnen meines blogs und allen, die sich mit ihren kommentaren beteiligt haben.
we are what we share.

Die natürlichen, die ich mag.

Die Grenzen meiner Intimsphäre. Nicht zu verwechseln mit Prüderie oder Verschlossenheit.
Die Grenzen der Intimsphären anderer. Nicht zu verwechseln mit Prüderie oder Verschlossenheit.
Die Grenzen anderer Kulturen. Anderer Religionen.
Die Grenzen zwischen den Geschlechtern und Generationen.
Natürliche Grenzen, die ich mag. Die ich gerne fühle.
Sprachgrenzen. Die ich mag wegen der Vielfalt, die sie vermitteln. Dialekte eingeschlossen.
Gewohnheitsgrenzen. Die ich mag wegen der Individualität, die sie vermitteln.
Sexuelle Grenzen, die ich akzeptiere. Gerade, weil hier der Spielraum der Grenzenlosigkeit so sicht- und erfahrbar wird.

Und die unnatürlichen.
Vor und zurück.
Anstoßen.
Zurückprallen.
Vor und zurück.
Wieder anstoßen.

Ich fühle Grenzen.
Die unnatürlichen.
Die ich nicht mag.
Die ungerechten.
Zwischen immer ärmer und immer reicher.
Zwischen GrasserKapitalismus, zynisch manifestiert und mit verdreckter weißer Weste verteidigt bis zum Hohn zum Schutz der GeldPolitMafia.

Anstoßen.
Zurückprallen.
Vor und zurück.
Wieder anstoßen.

Ich fühle Grenzen.
Die unnatürlichen.
Die ich nicht mag.

Den EuropaSkeptizismus nationalstaatlich verbrämt.
Hast du doch die hohe Zeit längst hinter dir und bleibst nur FelixAustria in einem vereinten Europa.
Da hilft keine Rosenkranz – im Gegenteil, auch nicht beten.

Anstoßen.
Zurückprallen.
Vor und zurück.
Wieder anstoßen.

Ich fühle Grenzen.
Die unnatürlichen.
Die ich nicht mag.

Muslime aber natürlich. Auch Moscheen. Aber in Istanbul.
Und Turkish Delights auf dem Naschmarkt mag selbst Strachzi, eine Hand am Busen einer schwarzen PromiSchönheit ohne Hirn. Beide.

Anstoßen.
Zurückprallen.
Vor und zurück.
Wieder anstoßen.

Ich fühle Grenzen.
Die unnatürlichen.
Die ich nicht mag.

Die Urteile gegen Proteste im FekterhoffentlichnichtLand.
Die Abschiebegesetze, die junge Menschen in die Selbsttötung treiben.

Anstoßen.
Zurückprallen.
Vor und zurück.
Wieder anstoßen.

Ich fühle Grenzen.
Die unnatürlichen.
Die ich nicht mag.

Die Rufe nach Recht und Ordnung. Nach mehr Polizei. Nach denen, die den Umgang mit der Waffe gewohnt sind. Die wissen, wie man fastKinder mit einem Schuss erledigt.
Und die kritische BürgerInnen nachts ohne Durchsuchungsbefehl in Kommandostärke heimsuchen.
Felix Austria.

Anstoßen.
Zurückprallen.
Vor und zurück.

Wieder anstoßen.
Ich fühle Grenzen.
Die unnatürlichen.
Die ich nicht mag.

Die Kürzungen im Sozialbereich, die in schlechtNachbargrosserBruderDeutschland als Wunderwaffe gegen die Krise gelobt werden, während sich BankerInnen und TopmanagerInnen fragen, wohin mit dem erspekulierten Geld.

Anstoßen.
Zurückprallen.
Vor und zurück.
Wieder anstoßen.

Ich fühle Grenzen.
Die unnatürlichen.
Die ich nicht mag.

Mir wird schlecht, wenn ich an die wecannotObamaOHNmacht denke, die das TodesÖl nicht stoppen kann.
Mir wird schlecht, wenn ich die BilderimKopf sehe der an den Grenzen Europas angetriebenen SchwarzafrikanerInnen, denen der runde Ball jetzt Hoffnung gibt.
Und dennoch.
Ich weiß, dass ich über die Grenzen springen kann, wir gemeinsam springen können.
Es sind kleine Schritte und Taten, denen die großen Schritte und Taten folgen. Können.

______
Ich fühle Grenzen
Copyright: Rochus Gratzfeld
Obmann WANDERgalerie
http://wandergalerie.wordpress.com/

diesen text, den unser freund rochus gratzfeld letzte woche im rahmen der PECHA KUCHA NIGHT SALZBURG VOL.4 präsentierte, freue ich mich hiermit mit seiner freundlichen genehmigung weiterverbreiten zu dürfen. an stelle eines kommentars möchte ich diesen starken text für sich stehen lassen und sag einfach: danke!

die politische borderlinerin fekter neurotisiert erfolgreich ihren einflussbereich. wenn sie sich mit der aussage meldet, dass das budget für die zivildiener in diesem jahr bereits verbraucht sei, müssen wir uns nur ansehen, wer die leidtragenden solcher groben fahrlässigkeiten sind, um zu erkennen, wie fatal sie agiert: soziale organistationen wie rotes kreuz, diakonie, caritas oder lebenshilfe und mit ihnen tausende hilfsbedürftige menschen stehen vor unzumutbaren behinderungen ihrer unverzichtbaren arbeit.

die eisige politische kaltblütigkeit unserer innenministerin nimmt immer offensichtlicher ein pathologisches ausmass an: schutzbedürftige asylwerberInnen und pflegeabhängige menschen, kranke und schwache sind die opfer einer politischen verwahrlosung, werden zum spielball eines systematischen und besinnungslosen amtsmissbrauchs.

unerklärlich ist, wie wenig menschen in unserem land klare worte und dringend notwendige handlungen gegen die zerstörung von grundwerten finden. warum lassen sich soviele menschen in geistige geiselhaft nehmen? welchen erfolg erwarten sich jene, die fekter zurücktreten lassen und ihre destruktion beenden könnten, aber sie gewähren lassen?

es ist zu befürchten, dass fekter (bewusst oder nicht) nur die drecksarbeit für eine nicht offen deklarierte politische klasse macht, die schon lange über not und elend unzähliger menschen, ja leichen geht, um ihre materielle und strukturelle machtgier schamlos zu befriedigen.