Wut im Bauch

Heute möchte ich mal nicht über die fehlende Finanzierung der Universitäten sprechen. Auch nicht über die zunehmende Verschulung und den wachsenden Einfluss der Wirtschaft. Und nein, auch die Entdemokratisierung ist mein Thema heute.

Es geht um Zugangsbeschränkungen. Diese sind von ÖVP Wissenschaftsministerin Karl als Mittel entworfen, Studierende von überlaufenen Studiengängen in „nützlichere“ bzw. „dringend“ benötigte Studienfächer zu treiben. So nach dem Motto: In Psychologie, Kommunikationswissenschaft, … führen wir Aufnahmeprüfungen ein. Also studierts doch lieber Informatik.

Voraus geschickt werden muss: Natürlich studieren viele Menschen Psychologie, Kommunikationswissenschaften und andere Studienfächer ohne genau zu wissen was sich hinter diesen Studiengängen verbirgt. Das ist natürlich ein Problem. Für dieses Problem gibt es jedoch Lösungen und auf diesem Gebiet arbeiten Ministerium und ÖH auch gut zusammen.

Jedoch sieht die Regierung trotzdem Bedarf an Zugangsbeschränkungen und Regelungen wer nun was studieren darf. Verteidigt wird dies damit, dass doch für die Zukunft geplant werden müsse. Dass doch recht klar ist, welche Studenten und Studentinnen in Zukunft gebraucht werden und gewisse Fächer daher bevorzugt und von anderen abgeschreckt werden muss.

Genau dieser Gedanke von Planbarkeit über eine längere Zeitspanne von um die 10 Jahre ist zu kritisieren.

So hat die damalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) etwa 2001 in ihrem jährlichen „Brief an die Maturantinnen und Maturanten“ ausdrücklich Studien im IT-Bereich empfohlen und vor Lehramtsstudien gewarnt, weil es lange Wartezeiten von fünf bis acht Jahren gebe. Zehn Jahre später hat sich diese Wartezeit verlagert. Heute warten nicht mehr die, die Lehrer werden wollen, sondern die, die Lehrer haben wollen. [Quelle: derStandard.at]

Also selbst in einem Beschäftigungsbereich in dem mensch recht gut ausrechnen könnte, wieviele StudentInnen in Zukunft benötigt werden, funktioniert dieses Voraussehen in die Zukunft nicht. Der Erfolg der Abschreckung von LehramtsstudentInnen: Österreich gehen die LehrerInnen aus.

Nachdem eine zuverlässige Planung über mehrere Jahre hinweg nicht möglich ist, sollten SchülerInnen möglichst gut über ihre Studienmöglichkeiten informiert werden. Die Entscheidung ob sie studieren wollen und wenn ja, was genau, muss ihnen überlassen werden. Denn klar ist auch: StudentInnen die sich für das interessieren was sie studieren brauchen wir!

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Über meine Teilnahme an den Protesten gegen das Ulrichsberg Treffen 2008 habe ich berichtet. Dieses Jahr geht es weiter

Nachdem im letzten Jahr, auch aufgrund langjähriger antifaschistischer Proteste, das Ulrichsbergtreffen erstmals seit 50 Jahren nicht stattfinden konnte, wird im heurigen September leider wieder zu dieser rechts-revisionistischen Veranstaltung der Wehrmacht- und Waffen-SS-Veteranen, Neonazis und Politikprominenz nach Koroska (Kärnten) geladen.

Doch diesmal dürfen die braunen Kameraden ihr Großevent leider nicht mehr auf ihrem geliebten deutschen Berg abhalten – noch immer weigert das Bundesheer sich, die nicht mehr gehfähigen Veteranen, wie viele Jahre zuvor, zur Gedenkfeier am Gipfel zu chauffieren. Und dann kommt noch die Gemeinheit hinzu, dass es nur einer beschränkten TeilnehmerInnenzahl erlaubt ist, der samstäglichen Kranzniederlegung am Berg teilzunehmen.

Es wird im Jahr 2010 also nur eine kleinere Version des Ulrichsbergstreffen geben, klar ist aber, dass sich wieder rechte PolitikerInnen und Neonazis einfinden werden um das NS-Regime zu verharmlosen und geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbeiten.

Daher:

Wir werden auch diesmal diese offene NS-Verherrlichende Feier nicht ohne Protest über die Bühne gehen lassen! Deshalb rufen wir am Sonntag zur antifaschistischen Demonstration auf, am 19. September um 08:30 Uhr am Bhf. Maria Saal // gemeinsame Anreise aus Celovec (Klagenfurt) um 08:04 Uhr (Abfahrt-ÖBB) am Hbf. Ab 13.00 Uhr wird es am Samstag, den 18. September einen Infopoint in der Klagenfurter Innenstadt geben. Deutsche Täter sind keine Opfer! // NS-Verherrlichung stoppen! // Nie wieder Ulrichsberg – auch nicht am Zollfeld! Mehr Infos und Terminübersicht auf www.u-berg.at
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Nachdem die FPÖ seinerzeit mit „Reinrassig & Echt“ geworben hat, gibt es nun für den Wien Wahlkampf ein neues „Schmankerl“ der rechts(extremen) Partei.

Mehr Mut für unser "Wiener Blut" - Zuviel Fremdes tut niemanden gut

Somit ist die FPÖ also nicht nur beim Konzept „Rasse“ sondern auch beim „reinen österreichischen Blut“angekommen. Viel rechter geht es nicht mehr.
Mehr Infos zu der Plakatkampagne gibts auf stopptdierechte.at

Sich nur darüber ärgern aber nichts tun, wäre doch etwas deppremierend.  Es gibt viele Möglichkeiten gegen diese Plakate zur Wehr zu setzen, eine davon ist eine Beschwerde beim österreichischen Werberat

Hier könnt ihr eure Beschwerden deponieren!

Argument, die in der Beschwerde untergebracht werden können

• „Wiener Blut“ kombiniert mit „zu viel Fremdes“ geht eindeutig auf national sozialistisches Blut und Boden Gedankengut zurück

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Das Therma Konsum und dessen Rolle im kapitalistischen System verfolgt mich nun seit längerem. Da dieses Thema sehr groß ist, versuche ich einzelne Aspekte nach und nach anzugehen.

Heute möchte ich über diese Annahme sprechen: Durch meinen täglichen Konsum, wähle ich zwischen Produkte. Konsum ist also etwas demokratisches.

Um diese Annahme genauer anzusehen, müssen wir uns zuerst mit dem Begriff der Wahl auseinandersetzen. Eine Wahl besitzt also eine besondere Eigenschaft

• Jede Stimme ist gleich viel wert

Wahlen sind oft geheim, müssen es aber nicht sein. Es kann auch demokratische Abstimmungen geben die nicht geheim sind. Dieser Aspekt wird hier also nicht vernachlässigt.

In einer Abstimmung besitzt normalerweise JEDE Person GENAU eine Stimme. Beim Konsum ist das gerade nicht gegeben. Menschen haben unterschiedliche finanzielle Mittel. Also besitzen die einen mehr und die anderen wesentlich weniger Stimmen beim Konsum. Würde das Prinzip des Konsum auf eine Parlamentswahl angewendet werden, so würde dies also bedeuten dass reichere Menschen mehr Stimmen haben als andere. Also ganz und gar nicht demokratisch.

Mit diesem simplen Argument zeigt sich: Der Konsum ist also nicht demokratisch!

(Zum Thema „Wohlstands- und Überflussgesellschaft’ – ‘Konsumterror – Konsumentenmacht’:Konsum im Kapitalismus“ gibts einen empfehlenswerten Podcast)

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Auch ohne allerlei Kirchenskandalen wäre ich aus der Kirche ausgetreten. Durch die frauenfeindliche Politik und deren strikten Hierarchie hat sie sich für mich selbst vor langem delegitimiert. Jedoch gibt es noch genug Menschen in Österreich die dem katholischen Verein die Treue halten.

Für die ist es vielleicht von Interesse was der Salzburger Weihbischof Laun zum Thema Loveparade von sich gibt

Bischof Andreas Laun über das Unglück von Duisburg und die Strafe Gottes: Love-Parade ist kein „harmloses Feiern“ – Wenn Gott „straft“, tut er dies mit der Absicht, den Menschen zurückzuholen, Gott straft aus Liebe!
…
Nun kann man zwar manchmal sogar von katholischen Theologen hören, dass Gott nicht strafe, nur ist das nicht katholisch! Denn in der Bibel steht es anders, nicht nur einmal! Zugleich korrigiert die Bibel auch das verbreitete Missverständnis, als ob Strafe dasselbe wäre wie die Befriedigung eines hässlichen, grausamen Gelüstes auf Rache! Und dies trifft auf Gott natürlich nicht zu! Wahr ist vielmehr: Wenn Gott ,,straft“ tut er dies mit der Absicht, den Menschen zurückzuholen, Gott straft aus Liebe!
[Quelle: kath.net]

Gott hat also voller Liebe die Menschen dort ersticken lassen. Solche Meinungen von sich zu geben ist in der Kirche kein Problem. Da gibt es nur ein zu sagen: kirchenaustritt.at

Mit der Kirchensteuer kann mensch viel viel sinnvollere Projekte sponsern (z.b. Amnesty International)

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„Erst kommt das Fressen, dann die Moral“
Zitat Bertold Brecht

Und darum hier ein kleines Rezept wie ihr euer eigenes lecker Knäcke machen könnt.

Zutaten:

• 1 DL Haferflocken
• 1 DL Leinsamen
• 1 DL Sesam
• 1 DL Sonnenblumenkerne
• 1 Teelöffel Salz
• 1 Teelöffel Backpulver
• 3 1/2 DL Vollkornmehl
• 1 1/4 DL Öl
• 3 DL Wasser

Alles zusammenmischen und zu einem Teig kneten. Den entstehenden Teig dann dünn auf ein Backblech mit Papier aufdrücken. Sollte für 2 Backbleche reichen. Das ganze mit 180 Grad in den Ofen und nach ca. 20 min rausnehmen.

Variationen:

• Mit einem scharfen Öl vermischen, dadurch pikanter
• Während der Backen Käse drauf streuen, um Käsekruste zu bekommen
• …

Mahlzeit und viel Spass!

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Und wieder ein Fall der verdeutlicht wie „menschenwürdig“ das österreichische Fremdenrechtssystem ist.

Die 24- Jährige, die vor knapp sechs Jahren nach Österreich kam, hat bereits vor über zwei Jahren einen negativen Asylbescheid erhalten. Da sie allerdings nicht im Besitz eines Heimreisezertifikats ist – in dem die Botschaft von China bestätigt, dass es sich um eine chinesische Staatsbürgerin handelt – kann die Frau nicht abgeschoben werden. Chinesische Heimreisezertifikate seien nur schwer zu bekommen, stellte dazu Salomon fest.

Die Chinesin lebt nun in einem Flüchtlingshaus in Vorarlberg. Dort verliebte sie sich in einen anderen Asylwerber und brachte im vergangenen September ihre Tochter auf die Welt. Für das kleine Mädchen gibt es natürlich ebenfalls kein Heimreisezertifikat. Dennoch verschickte die BH Feldkirch eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“, in der der Mutter vorgeworfen wurde, dass sie nicht veranlasst habe, „dass Ihr Kind rechtzeitig ausreist, und es hat sich am 28. Juni 2010 noch unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten“. Im schlimmsten Fall hätte die Frau mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro rechnen müssen.
[vorarlberg online]

Mittlerweile wurde das Strafverfahren eingestellt. Schuld ist dafür sicher das mediale Interesse und die Entrüstung vieler Menschen. Es zeigt jedoch wie das System in Österreich in Bezug auf Migration funktioniert: Abschieben koste was wolle, nur bei massiven öffentlichen Druck „das Auge zudrücken“

Die BH Feldkirch hat das Verfahren nach Bekanntwerden des Falles aber eingestellt. Von Gesetztes wegen sei die Vorgehensweise korrekt gewesen, vom menschlichen Standpunkt aus betrachtet habe ihm der Brief „aber natürlich auch nicht gepasst“, so Salomon.

Die Kritik darf nicht an diesem Einzelfall stehen bleiben! Menschenrechtswidrig und grausam ist das Gesetz das zu solchen Fälle führt.

Zur Erinnerung: Der homosexuelle Nigerianer Cletus O. wurde Anfang dieses Jahres abeschoben. In einem Land in dem Übergriffe auf Homosexuelle an der Tagesordnung stehen und Hafstrafen drohen.

Cletus U. hält sich nach eigenen Angaben außerhalb der nigerianischen Großstadt Lagos auf, er verlasse das Haus nur bei Nacht. „Ich lebe in großer Angst, dass man mich umbringt oder ins Gefängnis bringt“, sagt U., der sich als Schwuler staatlicher Verfolgung ausgesetzt sieht. Vor seiner Familie halte er sich versteckt, sagt U.: Ein in den USA lebender Bekannter habe ihn auf YouTube-Videos identifiziert und ihn vor der Familie geoutet. „In Nigeria ist Schwulsein ein großes Tabu. Ich habe Angst, dass mich jemand der Polizei meldet.“ Homosexuelle seien in Nigeria zurzeit besonders starker Repression ausgesetzt: Erst am vergangenen Dienstag hatte der ehemalige Staatspräsident Olusegun Obasanjo die Verurteilung zweier schwuler Malawis zu 14 Jahren Haft begrüßt. Homosexualität sei eine „Abscheulichkeit“, so wird Obasanjo im Guardian zitiert.
[derstandard.at]

Österreichische PolitikerInnen und Behörden schicken also Menschen bewusst und mit vollen Wissen in ein Land in dem Haft und Tod droht. Wer vor diesem Fakt wegsieht trägt mit die Verantwortung an diesen Grausamkeiten!

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Die Ö3-Eis-Attacke 2010 ist voll im Gange. Im Zuge dessen möchte ich hier, explizit, nicht auf die Stationen des Ö3-Eistrucks hinweisen. Sondern an meinem Post Ö3: Kein Interesse an Menschenrechte und Ökologie erinnern.

Und nochmals: Hier findet ihr KEINE Tourdaten des Ö3-Eistrucks 2010. DIe Stationen sind hier NICHT zu finden. Wer auf der Suche nach diesen Daten hierher gefunden hat: Einfach hier weiter lesen.

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Im aktuellen Weekendmagazin stellt sich Gert Damberger (Chefredakteuer, Email: g.damberger@weekendmagazin.at) eine Frage (hier gibts den vollständigen Artikel)

Verdienen Frauen aber auch dann weniger als Männer, wenn sie gleiche Erfahrung, gleiche Ausbildung und ebenso lange Betriebszugehörigkeit wie die Männer in die Waagschale werfen? Einfach nur, weil sie Frauen sind?

Anlass dieser Frage ist der Frauenbericht 2010 des Bundesministeriums. Dieser zeigt unmissverständlich auf: Frauen verdienen 18% weniger als Männer (bei gleicher Qualifikation, gleicher Arbeit, …).

Anstatt nun diese Diskriminierung anzuprangern, dieses Faktum als Anlass zu verwenden den Sexismus in Österreich und die Männerbünde in Politik und Wirtschaft zu kritisieren, gibt Gert Damberger folgendes von sich.

Wenn es stimmt, dass man einer Frau in Österreich mir nix dir nix 18,1% weniger zahlen kann, warum sind dann rein aus Kostengründen nicht mehr Frauen in mittleren und höheren Positionen beschäftigt?

„Wenn es stimmt“! Trotz der Studie, trotz jahrelanger gleicher Zahlen zweifelt dieser Mensch weiters an der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Und warum Firmen so agieren ist vollkommen klar: Gute Jobs werden (gerade in Österreich) per Vitamin B vergeben. Und Männer trauen anderen Männern einfach mehr zu, auch wenn sie denen mehr zahlen müssen. (vollständiger Artikel des Weekendmagazins)

Aber keine Angst Hr. Damberger, die „unsichtbare Hand des Marktes“ ist nicht ganz funktionsunfähig. Billiglohnsektoren sind genau diejenigen Berufssparten in denen Frauen arbeiten. Und nicht nur das: Treten in eine gewisse Berufssparte Frauen ein, so sinken dort die Durchschnittslöhne.

Zur Erinnerung: Das Weekendmagazin ist genau dieses Format, das auch vor einigen Monaten in einem Glosse für Gewalt gegen RadfahrerInnen aufgerufen hat.

Wenn ein feindlicher Radler daherkommt, tun Sie so, als würden Sie die Türe öffnen. Das versetzt dem Sportler einen Schock. Bei Ampeln immer dicht an parkenden Autos stehen – so kann sich kein Radfahrer vorbeischlängeln. Hupen ist zielführend … Notfalls aussteigen und ordentlich zulangen.

Wiedermal Zeit Mails zu schreiben? Was sagt ihr?

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Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

• DerStandard.at : Strafandrohung – Asylberaterin soll Flüchtlingen „mutwillig“ geholfen haben
• salzburg.orf.at : Razzia gegen Kritiker: „Rache“ der Polizei?

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

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Seit kurzen kursiert ein Flugblatt mit dem Titel „Zahlen „wir“ für die „faulen Griechen?“ in Salzburg.

Viele Menschen, die selber über kein großes Einkommen verfügen, denken ähnlich: Sie sorgen sich, dass ihnen durch die Krise ihr Auskommen noch schwerer gemacht wird und wollen daher nicht, dass der österreichische Staat Geld an Griechenland zahlt. Häufig geht dies mit der Kritik einher, dass ,,die Griechen“ zu faul seien und ihnen also Sozialabbau und Lohnkürzungen nur Recht geschehen würden. Wir meinen, dass die österreichischen Lohnabhängigen da auf die Falschen losgehen – und damit gegen ihr eigenes Interesse nach einem guten Auskommen handeln.
[Quelle: Soziale Kämpfe Salzburg]

Warum die Aussage

… und damit gegen ihr eigenes Interesse nach einem guten Auskommen handeln. …

nicht populistisch und kurzsichtig ist, erklärt das Flugblatt unter folgenden Punkten

• Haben die Griechinnen und Griechen wirklich ,,über ihre Verhältnisse“ gelebt?
• Ist Griechenland Europas Kärnten?
• Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut? Wer das noch glaubt, ist doch von Gestern.
• Mit Nationalismus schneiden wir Lohnabhängigen uns ins eigene Fleisch!
• Gemeinsam kämpfen statt getrennt verarmen!
• Krisen-Hintergründe: Was ist neoliberale Politik?
• Griechenland-Facts

Lesenswert für alle die sich gegen den Populismus der Parteien und der Massenmedien informieren und eine andere Sicht der Dinge erfahren wollen.

In meinen Augen, eine Sicht auf die Griechenlandkrise die wesentlich näher an der Wahrheit liegt!

Hier kann das Flugblatt in gesamter Länge gelesen werden…

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Demo in Salzburg gegen Kapputsparen der Unis!

Die Bundesregierung will das Budget der Universität Salzburg ab 2012 um rund 20% kürzen! Das Rektorat hat bereits auf die dramatischen Folgen des Sparzwangs hingewiesen. Ganze Studien und Fachbereiche könnten aufgelöst werden. Gegen die Tot-Sparpolitik derBundesregierung regt sich Widerstand: am Mittwoch, 9. Juni findet um 18.00 Uhr vor der GesWi eine Demo für die angemessene Finanzierung der Uni Salzburg statt!

Daher: Demo am 8.6. um 18 Uhr vor der GesWi Rudolfskai 42!

Quelle: ÖH Salzburg

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Eigentlich sollte hier ein Blogposting zum Thema Griechenland stehen. Nachdem ich das Posting nun seit Wochen verschoben habe, verlinke ich nun auf einen den ich ganz gut finde.

Die veröffentlichte Meinung in Deutschland hat einen neuen Krisen-Mythos geschaffen. Nun sollen es die faulen und korrupten Griechen sein, die sich durch die Manipulation statistischen Materials in die Eurozone mogelten, die europäische Einheitswährung an den Rand des Zusammenbruchs führten und künftig den hart arbeitenden Deutschen auf der Tasche liegen dürften. Endlich verfügt Deutschland über ein Feindbild, das nahezu alle Gesellschaftsschichten – vom exportfixierten Unternehmer bis zum prekarisierten Niedriglohnempfänger – im nationalistisch gesättigten Hass volksgemeinschaftlich vereint.

Weiterlesen auf http://www.streifzuege.org/

Für alle die zu faul sind den ganzen Artikel zu lesen (was ich empfehlen würde!)

Zusammenfassend lässt sich festhalten: die Krise ist nicht drei Jahre, sondern 40 Jahre alt. Die Ursachen der Krise sind nicht in den Finanzmärkten, sondern in der warenproduzierenden, realen Wirtschaft zu suchen. Die wild wuchernden Finanzmärkte haben nicht die warenproduzierende Industrie in den Abgrund gerissen, sondern diese bis zum Zusammenbruch der spekulativen Blasenbildung durch kreditfinanzierte Nachfrage überhaupt am Leben erhalten – so wie es nach Verstaatlichung dieser Defizitkonjunktur nun die Staaten tun.

Dem kapitalistischen System ist die – bewunderte wie gefürchtete – Dynamik eigen, seine Produktion beständig zu revolutionieren und mit permanenten Produktivitätsfortschritten sein eigenes ökonomisches Fundament zu untergraben. Es ist dieser objektive Krisenprozess der gesamten kapitalistischen Produktionsweise, der die Widersprüche zwischen einzelnen Gesellschaftsgruppen und Staaten zuspitzt und zur Eskalation treiben könnte. Da ist einerseits der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit: Die Unternehmen sind bemüht, die tendenziell fallende Profitrate durch Lohnkürzungen und Mehrarbeit der Lohnabhängigen zu sanieren – ein Paradebeispiel hierfür ist Hartz-IV.

Andererseits nehmen die Widersprüche zwischen Zentrum und Peripherie des kapitalistischen Weltsystems zu. Exportorientierte Staaten wie Deutschland bemühen sich, ihre Überschussproduktion in ökonomisch unterlegenen Staaten und Regionen abzusetzen, wodurch die Schuldenkrise Griechenlands wie auch der gesamten südlichen Peripherie der Eurozone (und weiter Teile Osteuropas!) maßgeblich ausgelöst wurde.

Zudem könnten militärisch potente Staaten versucht sein, ihren ökonomischen Abstieg mit militärischen Mitteln aufhalten zu wollen. Wie dieses Unterfangen nach Ausbruch der letzten Weltwirtschaftskrise von 1929 endete, ist hinlänglich bekannt. Die Suche nach handgreiflichen Sündenböcken hat nicht nur in Deutschland bereits begonnen.

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