Neuigkeiten

Am kommenden Freitag ist es endlich wieder so weit und die Critical Mass hält auch in Salzburg wieder Einzug in die Stadt! Unsere monatliche Straßeneroberung startet wie gewohnt um 17:00 im Park vor dem Kongresshaus. Die Route wird wieder spontan und völlig frei gewählt, wir fahren dorthin, wo es uns gerade so hinzieht, Einzelinitiative erwünscht! Einfach an die Spitze fahren und Richtung vorschlagen!

Die diesjährigen Fahrten waren bisher allesamt sehr zahlreich, bunt und lustig. Die Critical Mass hat sich wie es aussieht in Salzburg etabliert und läuft! Vor allem die April-Mass ist vielen noch in bester Erinnerung, als knapp 100 RadfahrerInnen (!) für ein regelrechtes Fest auf Rädern sorgten. Ein Video davon gibts hier.

Die Videos vergangener Fahrten sind immer schön anzusehen, viel schöner ist es jedoch, selbst dabei zu sein und die Masse aktiv zu vergrößern. Also nehmt euch am Freitag Zeit, seid um 17:00 mit dem Rad dabei und nehmt auch eure Freunde mit! Willkommen sind alle, die mit Muskelkraft mobil sind!

Die Plattform für Menschenrechte Salzburg (http://www.menschenrechte-salzburg.at/nc/aktuelles/einzelansicht/article/aktionstage-ja-zu-asyl-in-salzburg/9.html) startet die Kampagne und lädt ein zur Teilnahme an der Lichterkette am So,...

Und wieder ein Fall der verdeutlicht wie „menschenwürdig“ das österreichische Fremdenrechtssystem ist.

Die 24- Jährige, die vor knapp sechs Jahren nach Österreich kam, hat bereits vor über zwei Jahren einen negativen Asylbescheid erhalten. Da sie allerdings nicht im Besitz eines Heimreisezertifikats ist – in dem die Botschaft von China bestätigt, dass es sich um eine chinesische Staatsbürgerin handelt – kann die Frau nicht abgeschoben werden. Chinesische Heimreisezertifikate seien nur schwer zu bekommen, stellte dazu Salomon fest.

Die Chinesin lebt nun in einem Flüchtlingshaus in Vorarlberg. Dort verliebte sie sich in einen anderen Asylwerber und brachte im vergangenen September ihre Tochter auf die Welt. Für das kleine Mädchen gibt es natürlich ebenfalls kein Heimreisezertifikat. Dennoch verschickte die BH Feldkirch eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“, in der der Mutter vorgeworfen wurde, dass sie nicht veranlasst habe, „dass Ihr Kind rechtzeitig ausreist, und es hat sich am 28. Juni 2010 noch unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten“. Im schlimmsten Fall hätte die Frau mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro rechnen müssen.
[vorarlberg online]

Mittlerweile wurde das Strafverfahren eingestellt. Schuld ist dafür sicher das mediale Interesse und die Entrüstung vieler Menschen. Es zeigt jedoch wie das System in Österreich in Bezug auf Migration funktioniert: Abschieben koste was wolle, nur bei massiven öffentlichen Druck „das Auge zudrücken“

Die BH Feldkirch hat das Verfahren nach Bekanntwerden des Falles aber eingestellt. Von Gesetztes wegen sei die Vorgehensweise korrekt gewesen, vom menschlichen Standpunkt aus betrachtet habe ihm der Brief „aber natürlich auch nicht gepasst“, so Salomon.

Die Kritik darf nicht an diesem Einzelfall stehen bleiben! Menschenrechtswidrig und grausam ist das Gesetz das zu solchen Fälle führt.

Zur Erinnerung: Der homosexuelle Nigerianer Cletus O. wurde Anfang dieses Jahres abeschoben. In einem Land in dem Übergriffe auf Homosexuelle an der Tagesordnung stehen und Hafstrafen drohen.

Cletus U. hält sich nach eigenen Angaben außerhalb der nigerianischen Großstadt Lagos auf, er verlasse das Haus nur bei Nacht. „Ich lebe in großer Angst, dass man mich umbringt oder ins Gefängnis bringt“, sagt U., der sich als Schwuler staatlicher Verfolgung ausgesetzt sieht. Vor seiner Familie halte er sich versteckt, sagt U.: Ein in den USA lebender Bekannter habe ihn auf YouTube-Videos identifiziert und ihn vor der Familie geoutet. „In Nigeria ist Schwulsein ein großes Tabu. Ich habe Angst, dass mich jemand der Polizei meldet.“ Homosexuelle seien in Nigeria zurzeit besonders starker Repression ausgesetzt: Erst am vergangenen Dienstag hatte der ehemalige Staatspräsident Olusegun Obasanjo die Verurteilung zweier schwuler Malawis zu 14 Jahren Haft begrüßt. Homosexualität sei eine „Abscheulichkeit“, so wird Obasanjo im Guardian zitiert.
[derstandard.at]

Österreichische PolitikerInnen und Behörden schicken also Menschen bewusst und mit vollen Wissen in ein Land in dem Haft und Tod droht. Wer vor diesem Fakt wegsieht trägt mit die Verantwortung an diesen Grausamkeiten!

Filed under: politik, rassismus Tagged: Österreich, cletus, homosexualität, migration, nigeria, politik, rassismus

die heute stattfindende ausreise von arigona zogaj, ihrer mutter und ihrer geschwister ist eine schande für österreich. unser land hat damit bewiesen, dass die menschliche kälte und der ausländerInnen feindlich gesinnte zynismus mehr macht haben als menschlichkeit und barmherzigkeit. menschen, die bestens integriert in unserem land leben, ja, solche, die praktisch bei uns aufgewachsen sind, werden des landes verwiesen, weil eine politische kaste in unserem land sich den xenophoben phantasien blaubrauner kellernazis ergibt und damit auf entsprechenden erfolg hofft.

für viele bedeutet die österreichische asylpolitik noch viel schlimmeres, als heute für arigona und ihre familie. da werden schon mal menschen in konkrete lebensgefahr abgeschoben oder sie überleben gar die schubhaft in unserem land nicht.

weder ein bundeskanzler, noch ein bundespräsident noch sonst irgendeinE politikerIn in unserem land war in der lage, das absurde schauspiel rund um die familie zogaj menschlich zu beenden. dadurch wurde in einem zum symbol gewordenen fall viel moralisches kapital verspielt.

es steht zu befürchten, dass die inflation menschlicher werte in unserem land rasant weitergehen wird. es wird jedenfalls zigfach mehr energie und einsatz kosten, das verspielte wieder zu erlangen. wenn dies nicht gelingt, ist die schande für österreich perfekt.

arigona ist nur eine junge frau, das ist ihr pech. menschen zählen nicht wie geld in österreich.

foto: alex barth /(cc)

Filed under: gesellschaft, politik Tagged: abschiebung, arigona, asyl, bleiberecht, flüchtlinge, kellernazi, migrantInnen, schubhaft, widerstand, zogaj

Die Prüfungszeit steht vor der Tür – umso wichtiger ist, dass du deine Rechte in Prüfungssituationen kennst! Im österreichischen Universitätsgesetz...

Sehr geehrter Herr Jenny,

ich habe Ihr e-Mail zur Familie Zogaj erhalten und möchte dazu einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Ich habe in der ORF-Pressestunde von „Wiedergutmachung“ gesprochen und habe das auch begründet. Es sind in diesem Fall von nahezu allen Beteiligten Fehler gemacht worden. Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass hier auch ein politisches Exempel statuiert worden ist. An den Zogajs ist die ganze Unnachgiebigkeit einer restriktiven Fremdenpolitik demonstriert worden. Dazu kommt ein enormes mediales Interesse an diesem Fall, namentlich an Arigona. Alles zusammen hat einen Konflikt erzeugt und vor allem auf dem Rücken der Kinder eskalieren lassen. Mit weniger politischer wie medialer Aufgeregtheit hätte sich – wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen – beizeiten eine sachliche Lösung finden lassen.

Dass das nicht passiert ist, mag man bedauern, aber die verfahrene Situation ist nun einmal, wie sie ist. Schuld an dieser unerfreulichen Entwicklung haben jedenfalls nicht die Kinder. Es ist unbestritten, dass die Familie seinerzeit illegal nach Österreich eingereist ist, wie auch unbestritten ist, dass das nunmehrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren und umzusetzen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass sich diese Familie eine faire, anständige Behandlung verdient hat.

Daher bleibe ich dabei, dass es hier so etwas wie eine Verpflichtung seitens der Republik Österreich gibt, diesen Fall zu einem gütlichen Ende zu bringen. Genau das und nichts anderes verstehe ich unter Wiedergutmachung. Falls die Familie Zogaj vom Kosovo aus um Wiedereinreise nach Österreich ansuchen sollte, sollte sie eine faire Chance für einen legalen Aufenthalt erhalten. Das wäre im Übrigen nicht nur in humanitärem, sondern auch in volkswirtschaftlichem Sinne. Es ist schlichtweg unsinnig, jetzt die Kinder außer Landes zu schaffen, nachdem Österreich jahrelang in ihre Bildung investiert hat. Faktum ist, dass unser Land aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge auf einen akuten Arbeitskräftemangel zusteuert. Daher wird Integration eine der zentralen Herausforderungen sein, der sich unsere Gesellschaft in nächster Zeit zu stellen haben wird. Wer sich schon nicht von Humanität leiten lassen will, sollte sich somit wenigstens von ökonomischen Argumenten überzeugen lassen.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass mir große Sorge bereitet, wie viel Gehässigkeit und Aggressivität sich gegenüber der Familie Zogaj – und letztlich gegenüber Kindern – immer wieder entlädt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und ich habe dafür nicht das geringste Verständnis, weil es jede Mitmenschlichkeit vermissen lässt. Es werden mich deshalb auch Beschimpfungen und Anfeindungen nicht davon abbringen können, mich weiterhin für eine klare, aber anständige Fremdenpolitik einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Prammer e. h.

(eingetroffen 13.7.2010)

foto: petra spiola

Filed under: gesellschaft, politik Tagged: abschiebung, arigona, asyl, barbara prammer, bleiberecht, flüchtlinge, migrantInnen, schubhaft, widerstand, wiedergutmachung, zogaj

Gegen Sexismus uns Homophobie beim „Chiemsee Reggae Summer“ und überall!

Wie schon in den letzten Jahren macht das Chiemsee Reggae Summer mit offen homophoben Künstlern auf sich aufmerksam. 2008 und 2000 Beeny Man (I‘m dreaming of a new Jamaica, come to execute all the gays“)¹, 2007 Capleton („Fire bun batty bwoy!“ „Das Feuer möge den Schwulen verbrennen!“)², 2000 und 2004 Buju Banton, der im Juli 2004 auf Jamaika an einem schwulenfeindlichen Übergriff persönlich beteiligt war³ und 2009 t.o.k. („from dem a par inna chi chi man car Blaze di fire mek we bun dem!!!! [Bun dem!!!!] From dem a drink inna chi chi man bar Blaze di fire mek we dun dem!!!! (Dun dem!!!!)“ „Sollten sie zusammen in einem Schwulen-Auto sitzen, Entfesselt das Feuer, lasst sie uns verbrennen! [verbrennt sie!] Sollten sie zusammen in einer Schwulen Bar trinken Entfesselt das Feuer – lasst sie uns fertig machen! [fertig machen]“)⁴.

Für das diesjährige Festival wurde Sizzla angekündigt. Sizzla hat zwar offiziell den sogenannten Reggae Compassionate Act unterzeichnet, welcher aussagt, dass sich alle Unterzeichner_innen von homophoben Inhalten distanzieren, aber in einem Interview der Sunday Mail , publiziert am 28. Februar 2010, erklärte Sizzla: „I did not sign any papers, it is just an agreement I have with certain promoters – it is their system. I cannot stop singing those songs because there is a message in those songs which people should hear.“ (in etwa: „Ich habe keine Dokumente unterzeichnet, es ist lediglich eine Vereinbarung mit bestimmten Organisatoren – es ist deren System. Ich kann nicht aufhören, diese Songs zu singen, da in ihnen eine Botschaft enthalten ist, die die Leute hören sollten.)⁵.

Mit diese Songs meint Sizzla z.B. Nah Apologize  aus dem Jahr 2005. In dem Songtext, der auf der Homepage von Sizzla abgerufen werden kann⁶, heißt es unter anderem, „Rastaman don’t apologize to no batty-boy / if yuh diss King Selassie mi gun shot yuh bwoy“ (in etwa: „Ein Rastaman entschuldigt sich nicht bei einer Schwuchtel, denn wenn ihr King Selassi durch den Dreck zieht, werde ich euch erschießen“).

Das zeugt von der Wirkungslosigkeit des Reggae Compassionate Act. Viele Artists, die den RCA signiert haben, fielen danach wieder durch homophobe Äusserungen oder Distanzierung vom RCA auf.

Die Veranstalter_innen kommentieren die Bekanntgabe von Sizzla wie folgt:„Wir sind für Kunstfreiheit, wir sind für Meinungsfreiheit, den Respekt vor anderen Kulturkreisen und wir sind gegen verfassungswidrige Zensurbestrebungen[...]“⁷.
Diese Aussage zeugt entweder von krasser politischer Dummheit und der Ignoranz gegenüber menschenverachtendem Hass oder versucht bewusst Homophobie durch den Deckmantel einer falsch verstandenen Meinungsfreiheit zu schützen.

Neben Sizzla wurde auch noch Anthony B („Zwei Millionen Rastas können nicht durch Frankreich gehen, aber zwei Millionen Schwule können es. Das ist Babylon! Wenn nur 100 Rastas auf die Strasse gehen, werden sie verprügelt. Die Schwulen gehen ungehindert… Denn Frankreich ist auch ein «Battyman-Country»“)⁸ von den Veranstalter_innen eingeladen.

Somit dürfte klar sein, dass weder unseren letztjährigen Forderungen⁹ nachgekommen wurde, noch dass diese zum Nachdenken angeregt haben. Auch unsere anderen Forderungen nach einem Konzept zur umfassenden Information im Vorfeld und für eine qualifizierte Unterstützung Betroffener sexualisierter Gewalt zu entwickeln und der Schaffung von Freiräumen für Frauen, die dringend aufgrund diverser Fälle von Vergewaltigungen und Übergriffen nötig wären, scheint bei den Veranstalter_innen auf taube Ohren zu stoßen. Dieses bewusste Verschweigen und Wegschauen zeugt von demonstrativem Desinteresse und trägt zu einem Klima bei, in dem diese Übergriffe leichter möglich sind.

Dazu wollen und werden wir nicht schweigen! Wir fordern alle auf und sich an den Protesten gegen Homophobie und Sexismus und den Umgang der Organisator_innen des crs damit zu beteiligen und selbst aktiv zu werden.

¹ Song: damn; Album: Trendsetter; Erscheinungsjahr: 2000; Label: Shocking Vibes
² Song: caan tan yah; Album: Still Blazin; Erscheinungsjahr: 2002; Label: Vp
³ http://www.guardian.co.uk/world/2004/jul/17/gayrights.arts
⁴ Song: chi chi man; Album: My Crew My Dawgs; Erscheinungsjahr: 2001; Label: VP Records
⁵ http://www.queer.de/detail.php?article_id=11835
⁶ http://www.judgementyard.org/index.php?pageID=177 (offizielle website von Sizzla)
⁷ http://www.chiemsee-summer.de
⁸ http://www.armageddontimes.ch/Artist/Interview/I_AnthonyB.html
⁹ Keine Einladung homophober, sexistischer Künstler; Auseinandersetzung mit Homophobie im Reggae

Da nun der Sommer naht und  wir alle wahrscheinlich immer wieder auf Urlaub sein werden, lesen wir nun ein paar kürzere Texte, damit der Einstieg jederzeit für jedermann_frau möglich ist.

Ab Anfang Juli (ab jetzt ist der Lesekreis übrigens wieder Donnerstags um 19:00 Uhr) beginnen wir mit zwei Broschüren von Alfredo M. Bonanno:

„Lasst uns die Arbeit zerstören“

„Die anarchistische Spannung“ (audio book download)

Termine:

Donnerstag, 8. Juli 2010: Lasst uns die Arbeit zerstören (bis Seite 6)

Donnerstag, 15. Juli 2010:  Lasst uns die Arbeit zerstören (ab Seite 6)

Donnerstag, 29. Juli 2010: Die anarchistische Spannung (bis Seite 28)

Donnerstag, 05. August 2010: Die Anarchistische Spannung (ab Seite 28)

Über den Autor:

Zu seinem Leben, das er Großteils im Gefängnis verbracht hat, könnt ihr das wichtigste auf Wikipedia lesen

Alfredo Bonanno propagiert in seinen Werken vor allem den selbstorganisierten, individuellen und unahängigen bewaffneten Aufstand und gilt als einer der zentralen Vertreter des aufständischen Anarchismus oder Insurrektionalismus. Er bezeichnet den Kapitalismus als „Projekt des Todes“ und setzt dem die „Freude am Leben“ gegenüber, die sich im bewaffneten Widerstand des Einzelnen äußern solle. Er entwirft ein dystopisches Bild der Gesellschaft, in der jetzt der richtige Augenblick für Aufstände sei, da sich die Gefängnisse zuerst in Spezialknäste für Revolutionärinnen, dann in Vorzeigegefängnisse und schließlich in wahrhaftige Lager zur Manipulation der Gehirne und zu guter Letzt in Irrenhäuser verwandeln würden. Hierarchische Organisationen wie die Roten Brigaden lehnt er als bewaffnete Partei ab.

Die Geschichte beginnt im 19. Jahrhundert, genauer gesagt am 27. August 1859, als ein Mann namens Edwin L. Drake bei...

Die Ö3-Eis-Attacke 2010 ist voll im Gange. Im Zuge dessen möchte ich hier, explizit, nicht auf die Stationen des Ö3-Eistrucks hinweisen. Sondern an meinem Post Ö3: Kein Interesse an Menschenrechte und Ökologie erinnern.

Und nochmals: Hier findet ihr KEINE Tourdaten des Ö3-Eistrucks 2010. DIe Stationen sind hier NICHT zu finden. Wer auf der Suche nach diesen Daten hierher gefunden hat: Einfach hier weiter lesen.

Filed under: kapitalismus kritik, soziales Tagged: Österreich, ö3, eistruck, kapitalismus kritik, nestle, schöller

3. August 201017. August 2010

Ja, wir machen auch urlaub

7. September 201020:00to23:00

The documentary tells us about campaign of environmental protest in Russia . The event took place at Azov city in summer 2003. Azov citizens supported by radical greens from the Rainbow Keepers and the Autonomous Action defends theirs rights for clean environment and fight against construction of methanol reloading terminal in the city boundaries. This film is chronicle of the struggle which continued for almost two months. Radical protest actions (road blockings, demonstrations, pickets), mobilization of people, life of the protest camp and relations of greens and local people are in the focus of the videocamera. Film viewers become co-assistants of the dramatic events. The heroes of the film are captivated by the specific atmosphere of “carnival” of protest. They shout “No Pasaran!” to the builders of the terminal. “No pasaran!” is the hymn-song of the radical green activists too. They used to sing it on barricades… But if environmentally dangerous object could not be banned… may be mobilization and upsurge of self-consciousness is already small VICTORY?

Im aktuellen Weekendmagazin stellt sich Gert Damberger (Chefredakteuer, Email: g.damberger@weekendmagazin.at) eine Frage (hier gibts den vollständigen Artikel)

Verdienen Frauen aber auch dann weniger als Männer, wenn sie gleiche Erfahrung, gleiche Ausbildung und ebenso lange Betriebszugehörigkeit wie die Männer in die Waagschale werfen? Einfach nur, weil sie Frauen sind?

Anlass dieser Frage ist der Frauenbericht 2010 des Bundesministeriums. Dieser zeigt unmissverständlich auf: Frauen verdienen 18% weniger als Männer (bei gleicher Qualifikation, gleicher Arbeit, …).

Anstatt nun diese Diskriminierung anzuprangern, dieses Faktum als Anlass zu verwenden den Sexismus in Österreich und die Männerbünde in Politik und Wirtschaft zu kritisieren, gibt Gert Damberger folgendes von sich.

Wenn es stimmt, dass man einer Frau in Österreich mir nix dir nix 18,1% weniger zahlen kann, warum sind dann rein aus Kostengründen nicht mehr Frauen in mittleren und höheren Positionen beschäftigt?

„Wenn es stimmt“! Trotz der Studie, trotz jahrelanger gleicher Zahlen zweifelt dieser Mensch weiters an der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Und warum Firmen so agieren ist vollkommen klar: Gute Jobs werden (gerade in Österreich) per Vitamin B vergeben. Und Männer trauen anderen Männern einfach mehr zu, auch wenn sie denen mehr zahlen müssen. (vollständiger Artikel des Weekendmagazins)

Aber keine Angst Hr. Damberger, die „unsichtbare Hand des Marktes“ ist nicht ganz funktionsunfähig. Billiglohnsektoren sind genau diejenigen Berufssparten in denen Frauen arbeiten. Und nicht nur das: Treten in eine gewisse Berufssparte Frauen ein, so sinken dort die Durchschnittslöhne.

Zur Erinnerung: Das Weekendmagazin ist genau dieses Format, das auch vor einigen Monaten in einem Glosse für Gewalt gegen RadfahrerInnen aufgerufen hat.

Wenn ein feindlicher Radler daherkommt, tun Sie so, als würden Sie die Türe öffnen. Das versetzt dem Sportler einen Schock. Bei Ampeln immer dicht an parkenden Autos stehen – so kann sich kein Radfahrer vorbeischlängeln. Hupen ist zielführend … Notfalls aussteigen und ordentlich zulangen.

Wiedermal Zeit Mails zu schreiben? Was sagt ihr?

Filed under: aktivismus, feminismus, frauen, medien, politik, sexismus, soziales Tagged: Österreich, feminismus, frauen, gert damberger, medien, patriachat, politik, sexismus, weekendmagazin

Was gebührt den Menschen die sich gegen soziale Ungerechtigkeiten wehren? Die sich für MigrantInnen einsetzen? Laut Salzburger Landesgericht gebührt friedlichen...

Dienstag, 06.07.2010 – 19h im Infoladen

Oaxaca zwischen Widerstand und Wahlen
mit Sara Méndez Morales (Komitee 25.November, Oaxaca)
und Philipp Gerber (medico international schweiz)

Die Menschenrechtlerin Sara Méndez Morales vom Komitee 25. November berichtet von der Eskalation der Gewalt in den sozialen Konflikten im südmexikanischen Bundesstaat, welche auch JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen trifft. Dies im Kontext von Lokalwahlen, die am 4. Juli stattfinden. Die seit Jahrzehnten regierende Partei fürchtet ihren Machtverlust. Zwei gegensätzliche Szenarien sind möglich: Die politische Gewalt eskaliert, oder es ist doch noch möglich, einen friedlichen Wandel einzuleiten. Die angespannte Vorwahlsituation deutet leider in die erste Richtung. Ergänzend beleuchtet Philipp Gerber von medico international schweiz die regionalen sozialen Bewegungen in Südmexiko und zeigt mögliche Perspektiven der internationalen Menschenrechtsarbeit auf.

Solidaritätskomitee Mexiko Salzburg
Infoladen Salzburg

offener brief an nationalratspräsidentin maga. barbara prammer

sehr geehrte frau nationalratspräsidentin maga. barbara prammer!

mit interesse habe ich ihr heutiges statement zum fall der kosovarischen flüchtlingsfamilie zogaj in der orf pressestunde verfolgt, in dem sie „so etwas wie eine wiedergutmachung“ für die unglaublichen zumutungen forderten.

das kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen: sollen wir nun wirklich zusehen, wie das absurde und menschenverachtende verhalten unserer politikerInnen und behörden – allen voran bundesministerin fekter – gegenüber längst in unserem land integrierten menschen endgültig zu einem beschämenden schauspiel wird, wie es sich thomas bernhard kaum noch beklemmender hätte ausmalen können?

wenn sie diese vorgänge wirklich dergestalt einschätzen, dass sie eine wiedergutmachung verlangen, wozu sollen wir dann die ultimative zuspitzung dieses unrechts durchsetzen, um dann auf eine wiedergutmachung zu hoffen?

eine ausweisung von arigona zogaj und ihrer familie würde ausschliesslich einen sehr symbolträchtigen und daher gefährlichen kniefall vor den ausländerInnenfeindlichen kraftsprüchen jener politischen brandstifter bedeuten, die dann alles in bewegung setzen werden, die von ihnen geforderte wiedergutmachung zu verhindern.

einmal mehr würde die familie zogaj zum unfreiwilligen spielball zwischen menschen, die an die schrecklichsten zeiten unserer geschichte anknüpfen und menschen, die hoffen, dass alles gut ausgehen könne.

ich finde, es ist höchste zeit, keinen einzigen millimeter unserer demokratie mehr an den braunen sumpf zu verlieren.
auch wenn einer, der eben diese sümpfe trocken legen wollte, bereits tot ist, sollte uns ein leitgedanke führen:

menschlichkeit und barmherzigkeit sind zentrale werte unserer gesellschaft, die niemals ein widerspruch zum rechtsstaat sein dürfen, sondern unverzichtbare prinzipien einer politischen kultur sein müssen, die jenseits von paragraphen auch noch menschen sieht.

unsere familie musste im vergangenen monat selbst erleben, wie heute eine nächtliche „nachschau“ der behörden unsere einfachsten grundrechte ignoriert. was bei uns vermutlich nur ein einschüchterungsversuch war (was gegenstand einer parlamentarischen anfrage von alev korun an bm fekter ist), wird für andere zur dramatischen zuspitzung: praktisch ident war nun das vorgehen der behörden in st.georgen im attergau, wo nun eine bestens integrierte familie aus georgien zwangsabgeschoben wurde. der 15jährige sohn dieser familie ist untergetaucht und irrt in unserem land umher!

solche zustände sind nicht mehr auszuhalten.
ich appelliere an ihre verantwortung als präsidentin des nationalrates und bitte sie dringenst, alles menschenmögliche – jenseits jeglicher parteigebundenheit – zu unternehmen, um die bedrohlich populistische hetzjagd auf menschen in unserem land definitiv zu beenden!

wenn sich jetzt schon solche umtriebe als „rechtskonform“ tarnen können, wie wird es erst dann aussehen, wenn die wirtschaftliche und damit auch soziale situation – und das ist leider zu befürchten – viel enger wird?

mit sehr besorgten grüssen

bernhard jenny

foto: kellerabteil (creative commons)

Filed under: gesellschaft, politik Tagged: abschiebung, alev korun, arigona, asyl, bleiberecht, fekter, flüchtlinge, krise, migrantInnen, nationalratspräsidentin, polizei, prammer, schubhaft, widerstand, zogaj

wer sich mit der ausländerInnenfeindlichen politik in unserem land beschäftigt, müsste eigentlich schon mit viel schlimmem rechnen. dennoch erschüttert mich immer wieder aufs neue, mit welcher kaltblütigkeit und achtlosigkeit menschen in unserem land zu opfern der behördlichen willkür werden.

der bericht über die brutale abschiebung einer bestens integrierten familie aus georgien (BERICHT OÖ NACHRICHTEN) lässt erkennen, dass jene razzia, die in unserem haus am 10.6. stattfinden sollte kein einzelfall war, sondern dass solche übergriffe der polizei und der behörden inzwischen zum gängigen vorgehen gegen ausländerInnen gehören.

dabei sind auch die grundrechte der österreicherInnen kein hindernis für die polizeihorden: der bericht der öberösterreichischen nachrichten schildert eindrucksvoll, dass sich die beamtInnen sogar in das nachbarhaus neben dem wohnsitz der abzuschiebenden georgischen familie zutritt verschafften.

also ist die staatliche methode klar:

asylwerberInnen können jederzeit schnell und ohne umschweife abgeschoben werden, selbst wenn sie bereits jahrelang bestens integriert in unserem land leben,

österreicherInnen, die auch nur irgendwie in verdacht geraten, mit diesen menschen, deren verbrechen es ist, wo anders geboren zu sein, im guten einvernehmen zu leben, werden selbst zum ziel behördlicher übergriffe,

rechtshilfe leistende menschen, die ihre dienste den von der abschiebung bedrohten menschen zur verfügung stellen, werden angezeigt und kriminalisiert.

diese situation verlangt entschiedenen widerstand.
es wird bald zu wenig sein, nur auf die strasse zu gehen.
wir müssen uns mittel und wege einfallen lassen, wie wir den verantwortlichen klar machen, dass wir solche unmenschlichkeiten und unbarmherzigen zugriffe auf friedliche menschen nicht mehr akzeptieren.

widerstand ist pflicht ist schnell gesagt.
widerstand ist jetzt jedoch dringend geboten.
wenn unsere staatlichen behörden die grundrechte mit den füssen treten, müssen wir uns noch vieles einfallen lassen.

der 15jährige sohn der georgischen familie irrt in unserem land umher. seine familie ist bereits entführt worden, er wird verfolgt von unseren behörden. was hat er verbrochen?

Filed under: gesellschaft, politik Tagged: abschiebung, asyl, polizei, widerstand

gestern hat die abgeordnete alev korun (grüne) gemeinsam mit 4 weiteren abgeordneten in einer parlamentarischen anfrage an die bundesministerin fekter die nächtliche razzia vom 10.6. in unserem privathaus zum anlass genommen, um fekter eine reihe von konkreten fragen zu stellen.

alev korun will u.a. von fekter wissen, welche gesetzliche grundlage das unangemeldete eindringen der polizei auf das grundstück und in unser familienhaus hatte, ob ein solches nächtliches vorgehen eine übliche art der fremdenpolizei wäre oder ob die polizeiaktion mit den bekannt kritischen äusserungen der familie zur ausländerpolitikk fekters zusammenhänge.

auch wird von alev korun hinterfragt, ob es wirklich reiner zufall sei, dass diese razzia genau an jenem tag stattfand, an dem bekannt wurde, dass – ungewöhnlich genug – die staatsanwaltschaft im strafverfahren gegen 2 unserer söhne (wegen eine anti-fekter-demo) berufung ZU GUNSTEN des erstangeklagten angemeldet hatte.

fekter soll auch beantworten, wie die polizei dem orf erklären konnte, dass sie nicht gewusst hätte, wessen haus man da untersucht.

mich freut es sehr, dass alev korun diese anfrage stellt, da zu befürchten ist, dass solche nächtlichen razzias ohne rechtsgrundlage viel öfter stattfinden, als wir es erfahren. es geht also nicht nur um den einzelfall im juni, es geht grundsätzlich um das, wie in unserem land mit grundrechten und menschenrechten verfahren wird.

12 beamtInnen betreten nächtens ohne jegliche erlaubnis ein privatgrundstück und -haus um angeblich nur die anmeldung eines asylwerbers , gegen den aber lt. polizei absolut nichts vorliegt, zu überprüfen. was wäre diesem asylwerber widerfahren, was hätten 12 beamtInnen mit einem asylwerber in der nacht zu tun gehabt, wenn wir nicht in unserem eigenen haus anwesend gewesen wären?

es ist zeit, die dunklen machenschaften unserer behörden gegen asylwerberInnen und ausländerInnen aufzuklären und zu beenden!

die parlamentarische anfrage im vollen wortlaut:
DOWNLOAD PDF

foto: alev korun (© die grünen/katharina gossow)

Filed under: gesellschaft, politik Tagged: asyl, fekter, fekterland, flüchtlinge, polizei, razzia

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

• DerStandard.at : Strafandrohung – Asylberaterin soll Flüchtlingen „mutwillig“ geholfen haben
• salzburg.orf.at : Razzia gegen Kritiker: „Rache“ der Polizei?

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

Filed under: politik, rassismus Tagged: asyl, övp, fekter, menschenrechte, rassismus, repression, Salzburg, spö

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

die menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

bild: daniel weber (creative commons – some rights reserved)

Filed under: gesellschaft, politik Tagged: abschiebung, asyl, fcsanspapiers, fekter, flüchtlinge, migrantInnen, polizei, selbstanzeige, widerstand